Unsere AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- und LIEFERBEDINGUNGEN
der
MEHA Metallkonstruktionen & Handels Ges.m.b.H.
Schillergasse 12-16, 2201 Gerasdorf

Stand: Juli 2010


 1. Geltungsbereich,
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten zwischen der MEHA Metallkonstruktionen & Handels Ges.m.b.H. (nachfolgend „MEHA GmbH" genannt)  mit ihren Kunden, Bestellern, Auftraggeber, Geschäftspartner  (im Folgenden gemeinsam „Auftraggeber" oder „Kunden" genannt) für alle Vertragsschlüsse, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für die MEHA GmbH  nicht verbindlich, auch wenn vom Auftraggeber darauf Bezug genommen ist und die MEHA GmbH  im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen hat. Entgegenstehenden Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2. Wurde die Geltung von Ö-Normen vereinbart, so gelten sie nur insoweit, als sie diesen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen.


2. Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote der MEHA GmbH sind mangels ausdrücklicher Bindung freibleibend. Bestellungen des Auftraggebers sind lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss zu verstehen. Bestellungen über die
Internet-/Webseite www.t-way.at der MEHA GmbH, gelten als im Zeitpunkt des tatsächlichen Eingangs der elektronischen Bestellmitteilung als eingelangt.

2.2. Der Vertrag kommt durch die Auftrags-/Bestellbestätigung der MEHA GmbH  zustande. Der Auftraggeber muss den Inhalt der Auftrags-/Bestellbestätigung prüfen und gegebenenfalls unverzüglich widersprechen, wenn die Bestätigung von der gewünschten Spezifikation abweicht. Etwaige Mehrkosten aus einer zu späten Korrektur gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.3. Mündliche oder telefonische Zusicherungen durch Angestellte oder selbständige Handelsvertreter der MEHA GmbH  bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der MEHA GmbH.


2.5. Rücktrittsrecht gem § 5e KSchG

Auftraggeber, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenem Vertrag (oder abgegebenen Erklärung) zurücktreten (wobei der Samstag nicht als Werktag zählt). Der Samstag zählt nicht als Werktag. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

 Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über:

 a)  Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von   sieben   Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz KSchG) ab Vertragsabschluss begonnen wird,

 b)  Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,

 c)  Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

 d)  Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

e)  Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG),

f)  Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie

g)  Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).

Im Falle eines Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der erhaltenen Ware statt.

Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör (etwa Handbücher, Treiber- CDs, etc.) fehlt.


Der Auftraggeber hat die Kosten der Lieferung sowie der Rücksendung selbst zu tragen.


3. Leistungserbringung, Lieferung, Erfüllungsort, Versand

3.1. Zur Ausführung der Leistung ist die MEHA GmbH frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie (allenfalls) die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Sollte dies für die Auftragserfüllung erforderlich sein, hat der Auftraggeber für die Zeit der Leistungsausführung der MEHA GmbH kostenlos die erforderliche Energie und versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

3.2. Alle Leistungs-/Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der MEHA GmbH. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Sofern die Leistungserbringung vor Ort vereinbart ist, wir der Auftraggeber hiermit darauf hingewiesen, dass bei seinem Fernbleiben die Übergabe der erbrachten Leistungen als am vorgesehenen Übergabetermin erfolgt anzusehen ist.

3.3. Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die der Rechtssphäre der MEHA GmbH zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die die Verzögerungen bewirkenden Umstände seiner Rechtssphäre zuzurechnen sind.

3.4. Erfüllungsort ist der Sitz der MEHA GmbH, sofern kein anderer Ort schriftlich vereinbart wurde.

3.5. Ein Versand erfolgt im Auftrag und auf Gefahr des Auftraggebers. MEHA GmbH  steht es in diesem Fall frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.

3.6. Ist die vertraglich vereinbarte Lieferung nicht verfügbar, weil MEHA GmbH  von seinen eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder der Vorrat für die Lieferung erschöpft ist, ist MEHA GmbH  berechtigt, eine der Qualität und dem Preis gleichwertige Lieferung zu erbringen. Ist dies nicht möglich, kann MEHA GmbH  vom Vertrag zurücktreten.

3.7. Von MEHA GmbH  nicht zu vertretende Umstände, die die Herstellung oder den Versand erheblich erschweren oder unmöglich machen (zB höhere Gewalt, unvorhergesehener Energie- oder Rohstoffmangel, plötzliches Ausbleiben von Zulieferungen unserer  Lieferanten), befreien MEHA GmbH  von der Lieferpflicht für die Zeit des Bestehens dieser Umstände. Dauern diese Umstände länger als zwei Monate an, ist der  Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.8. Mit der Bereitstellung (Anzeige) der Lieferung/Leistung - spätestens mit der Übergabe an den Transporteur - geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Auftraggeber über. Mit dem Gefahrenübergang gilt der Vertrag als durch MEHA GmbH  erfüllt und haftet diese nur noch für Mängel der Ware. Die Ware gilt grundsätzlich als nicht versichert.

3.9. Die Gefahr geht auch bei Frei-Haus-Lieferungen am Erfüllungsort auf den Auftraggeber über, wenn die Lieferung zum Versand/Transporteur gebracht oder abgeholt worden ist.

3.10. Die Waren der MEHA GmbH  können, je nach Produktart, ausfuhrgenehmigungspflichtig bzw einfuhrgenehmigungspflichtig sein. Der Auftraggeber anerkennt österreichische, ausländische und internationale Import-/Exportkontrollbestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich zu deren Einhaltung, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Export-/Importdokumente einzuholen.

3.11. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen. Bei eloxierten und beschichteten Materialien sind Unterschiede in den Farbnuancen nicht ausgeschlossen. Die Haltbarkeit von Schlössern, Antrieben, Schließeinrichtungen und dgl. richtet sich nach dem jeweiligen Stand der Technik. Schutzanstriche halten für gewöhnlich drei Monate.


4. Preise

4.1. Sofern zwischen dem Auftraggeber und der MEHA GmbH  nicht anderes vereinbart ist, verstehen sich alle angegebenen Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer - ausgenommen gegenüber Konsumenten - und gelten jeweils „ab Werk" zuzüglich Kosten für Verpackung, Versandkosten, Kosten für Versicherung (sofern vom Auftraggeber ausdrücklich gewünscht) und allfällig im Zuge des Versands fälliger Export- oder Importabgaben.

4.2. Bei Verrechnung nach Längenmaß wird die größte Länge zugrunde gelegt, dies sowohl bei schräg geschnittenen und ausgeklinkten Profilen als auch bei gebogenen Profilen, Handläufen und dgl. sowie bei Stiegen-, Balkon- und Schutzgeländern, Einfriedungen und dgl. Bei Verrechnung eines Flächenmaßes wird stets das kleinste, die ausgeführte Fläche umschreibende Rechteck zugrunde gelegt. Die Verrechnung nach Masse erfolgt durch Wägung oder nach der theoretischen Konstruktionsmasse. Für Formstahl und Profile ist das Handelsgewicht, für Stahlblech und Bandstahl sind je mm der Materialdicke 8,0 kp/m² anzusetzen; die Walztoleranz ist jeweils enthalten. Den so ermittelten Massen werden bei geschraubten, geschweißten und genieteten Konstruktionen für die verwendeten Verbindungsmittel zwei Prozent zugeschlagen; der Zuschlag für verzinkte Bauteile oder Konstruktionen beträgt fünf Prozent.

4.3. Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt und gelten für zwei Monate, außer es ist darin ein anderer Zeitraum angegeben; die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet die MEHA GmbH nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich und unverbindlich. Die im Kostenvoranschlag verzeichneten Preise sind die Preise des Tages, dessen Datum der Kostenvoranschlag trägt.

4.4. Für Bestellungen, die ohne Bestätigung angenommen werden, gelten die jeweils am Bestelltag gültigen Preislisten. Angaben in den Preislisten, Katalogen, Werbeaussendungen, Webseiten sind freibleibend. Jederzeitige Änderungen seitens der MEHA GmbH  sind ausdrücklich vorbehalten.

4.5. Bei einer Änderung der maßgeblichen Kostenfaktoren nach Vertragsabschluss, insbesondere hinsichtlich Löhne, Material- und Transportkosten, Energie, Fremdarbeit, Finanzierung etc, behält sich die MEHA GmbH  ausdrücklich das Recht vor, den vereinbarten Preis unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen zu erhöhen.

4.6. Sind in den Preisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluss des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Preises erhöht werden, so ist die MEHA GmbH  berechtigt, den Auftraggeber mit diesen zusätzlichen Nebenkosten zu belasten.


5. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

5.1. Alle Rechnungen sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, prompt nach Erhalt der Rechnung und ohne Abzug fällig. Die MEHA GmbH Ist berechtigt Teilrechnungen zu legen. Der Auftraggeber hat Teilzahlungen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung über Verlangen der MEHA GmbH zu leisten.

5.2. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur am Firmensitz der MEHA GmbH  oder durch Überweisung auf ein auf den Geschäftspapieren der MEHA GmbH  angegebenes Konto geleistet werden. Der Auftraggeber ist bei einer Bezahlung durch bargeldlosen Zahlungsverkehr und/oder Bankeinzug haftbar für eine reibungslose Abwicklung durch die beauftragte Bank. Sämtliche Spesen, insbesondere auch für den Fall mangelnder Kontodeckung, sind vom Auftraggeber zu tragen. Die Zahlung gilt erst als bewirkt, wenn sie dem Konto der MEHA GmbH  endgültig gutgeschrieben wurde.

5.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die durch seinen Zahlungsverzug tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendungen der MEHA GmbH  zu ersetzen; dazu zählen die Kosten einer Beweissicherung, außergerichtliche Kosten, insbesondere Mahnkosten, die tarifmäßigen Kosten der Einschaltung eines konzessionierten Inkassounternehmens, die Kosten der Einschaltung einer Auskunftei oder eines Kreditschutzverbandes, sowie die tarifmäßigen Kosten eines Rechtsanwaltes.

5.4. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gelten Verzugszinsen in der Höhe von 8 Prozent über dem gesetzlichen Basiszinssatz bei Unternehmern und 9% gegenüber Konsumenten als vereinbart.

5.5. Einlangende Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das rückständige Kapital angerechnet.

5.6. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen MEHA GmbH  haben sollte, mit dem Preis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von MEHA GmbH aufzurechnen.


6. Gewährleistung

6.1. Für die Leistungspflicht und die Qualität der Leistung ist die schriftliche Auftrags-/Bestellbestätigung der MEHA GmbH  maßgebend. Ausdrücklich vereinbart ist jedoch, dass geringfügige und unwesentliche Abweichungen ausdrücklich gestattet sind.

6.2. Die Verwendbarkeit bestellter Lieferungen/Leistungen für bestimmte Zwecke des Auftraggebers ist nicht Vertragsbestandteil, es sei denn es besteht eine ausdrückliche Vereinbarung hierfür.

6.3. Der Auftraggeber hat bei sofortigem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen unverzüglich, längstens binnen 2 Wochen nach Lieferung, die Lieferung/Leistung genau auf Mängel zu überprüfen und bei dieser Überprüfung feststellbare Mängel der MEHA GmbH  mit genauer Beschreibung der Art der Mängel, sowie in welchem Umfang die Ware bzw. Leistung vom Mangel betroffen ist, mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben. Andernfalls gilt die Lieferung/Leistung als angenommen und genehmigt. Die MEHA GmbH ist von jeder Haftung für Schadenersatz und jeder Gewährleistungsverpflichtung, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Ware ergeben könnte, befreit, wenn der Auftraggeber diesen Verpflichtungen nicht nachkommt.

6.4. Sind Mängel nur bei einem Teil der Lieferung/Leistung aufgetreten, so kann der Auftraggeber nur diesen und nicht die gesamte Lieferung/Leistung als mangelhaft beanstanden.

6.5. Besteht ein unter die Gewährleistung fallender Mangel, so ist die Gewährleistungsverpflichtung der MEHA GmbH  darauf beschränkt, nach eigener Wahl entweder die mangelhafte Ware innerhalb angemessener Frist durch eine mangelfreie auszutauschen, oder eine angemessene Preisminderung zu gewähren. Die MEHA GmbH  kann sich von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung auch dadurch befreien, dass sie in angemessener Frist und in einer für die Auftraggeber zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt. Der Auftraggeber ist verpflichtet der MEHA GmbH  alle zur Untersuchung und Behebung der Mängel erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen.

6.6. Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die vom Mangel betroffenen Teile von dritter Hand oder vom Auftraggeber selbst verändert oder instandgesetzt worden sind, ausgenommen bei Notreparaturen oder bei Verzug des Auftragnehmers in Erfüllung der Gewährleistung.


7. Schadenersatz

7.1. Soweit vertraglich oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, ist die Haftung der MEHA GmbH  für vertragliche und gesetzliche Schadenersatzansprüche, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und für Schäden aus Ansprüchen Dritter, ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber der MEHA GmbH  nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Die Haftung der MEHA GmbH  für leichte Fahrlässigkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2. Für die durch die MEHA GmbH  zu vertretenden Schäden haftet diese nur bis zur Höhe des vereinbarten Entgeltes.

7.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Art und den Umfang des Schadens der MEHA GmbH  unverzüglich, längstens binnen 2 Wochen ab Kenntnis von Schaden und Geschädigtem - bei sonstigem Ausschluss - anzuzeigen.

7.4. Die Verpflichtung der MEHA GmbH  zur Leistung von Schadenersatz ist in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend geregelt. Weitere Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.


8. Produkthaftung

Eine Haftung der MEHA GmbH  im Rahmen der Produkthaftung wird - soweit zulässig (§ 8 PHG) - ausdrücklich ausgeschlossen; insoweit ein Haftungsausschluss unzulässig ist, gilt Punkt 12. sinngemäß.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die MEHA GmbH  behält sich das Eigentumsrecht an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

9.2. Der Auftraggeber tritt die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsenden Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die MEHA GmbH  ab. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf das Eigentum der MEHA GmbH  hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen, sowie ihr alle Informationen und Unterlagen zu überlassen, die zur Abwehr derartiger Eingriffe notwendig sind. Die Kosten, die der MEHA GmbH  durch die Abwehr der Eingriffe entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen.


10. Urheberrecht, Schutzrechte

10.1. Sämtliche von der MEHA GmbH  erstellte Unterlagen (wie zB Texte, Schriftzüge, Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen,  technische Beschreibungen, Pläne und sonstigen Unterlagen etc), verbleiben auch nach einer Übergabe im Eigentum der MEHA GmbH  und unterliegen dem Urheberrecht.

10.2. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm übergebenen Texte, Schriftzüge, Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen,  technische Beschreibungen, Pläne und sonstigen Unterlagen frei sind von Rechten Dritter und insbesondere keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte, Kennzeichenrechte (Namens, Firmen- oder Markenrechte) oder Patentrechte etc Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hält die MEHA GmbH bei einer Inanspruchnahme durch Dritte zur Gänze schad- und klaglos.

10.3. Eine Haftung von MEHA GmbH  entfällt zur Gänze, wenn sich die Schutzrechtsverletzung aus einer Befolgung der durch den Auftraggeber erteilten Spezifikation ergibt.

10.4. Im Fall einer tatsächlichen oder auch nur möglichen Schutzrechtsverletzung durch Verschulden von MEHA GmbH  ist MEHA GmbH  berechtigt, auf eigene Kosten wahlweise entweder die erforderlichen Rechte nachzuerwerben oder die betroffenen Waren auszutauschen bzw schutzrechtswahrend abzuändern oder unter Berücksichtigung des Abschreibungswertes den Wert der Waren zu erstatten.


11. Rücktritt

11.1. Die MEHA GmbH  hat das Recht, aus wichtigen Gründen vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Derartige wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn

a)  der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist,

b)  der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt,

c)  über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder - sofern nach der Insolvenzordnung zulässig - die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,

d)  der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben machte oder Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis die MEHA GmbH  den Vertrag nicht bzw. nicht in der gleichen Art und Weise abgeschlossen hätte,

e)  Leistungsstörungen, insbesondere in Form höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse und Hindernisse, Betriebsstörungen, zwingend vorgeschriebene Auflagen aller Art, vorkommen, die eine Leistung der MEHA GmbH  wesentlich erschweren oder gänzlich unmöglich machen, sofern sie nicht nachweislich durch die MEHA GmbH  vorsätzlich oder grob verschuldet herbeigeführt wurden.


12. Datenschutzerklärung

12.1. Der Auftraggeber stimmt zu, dass die MEHA GmbH  die in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten (im Sinne des Datenschutzgesetzes) verarbeiten, speichern und auszuwerten darf. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten und E-Mail-Adresse für Werbezwecke (zB Versand von E-Mail-Werbung, elektronische Newsletter etc an den Auftraggeber) verwendet werden.

12.2. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten und seiner Datenverbindung, insbesondere zwecks Kreditprüfung, aber auch ausdrücklich zur Marketingverwendung  einverstanden.

12.3. Sollte auf der Website der MEHA GmbH  die Möglichkeit für den Auftraggeber bestehen, persönliche Daten (zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, etc) einzugeben, beruht dies auf Freiwilligkeit. Der Auftraggeber ist sich im Klaren darüber, dass bei Datenübertragung über das Internet ganz grundsätzlich, daher auch bei der Eingabe von Internet-Abfragen oder beim Übermitteln von E-Mail, keine sichere Übertragung gewährleistet ist.

12.4. Die Website der MEHA GmbH benutzt unter Umständen einen Webanalysedienst (zB Google Analytics) der sog. „Cookies" verwendet, dh Textdateien, die auf dem Computer des Auftraggebers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Auftraggeber ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Website (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server des Webanalysedienstes übertragen und dort gespeichert. Der Webanalysedienst wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird der Webanalysedienst diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag des Webanalysedienstes verarbeiten. Der Webanalysedienst wird in keinem Fall die IP-Adresse des Auftraggebers mit anderen Daten in Verbindung bringen. Der Auftraggeber kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser Software verhindern; gegebenenfalls sind dann nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzbar. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Auftraggeber mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch den Webanalysedienst in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

12.5. Diese Zustimmung kann jederzeit zur Gänze oder auch in Teilen vom Auftraggeber widerrufen werden.


13. Schlussbestimmungen

13.1. Sollte aus irgendwelchem Grund eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allenfalls nichtige Bestimmungen sind durch solche gültigen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

13.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Sitz der MEHA GmbH, sofern eine Vollstreckung des Urteils/der Entscheidung des oben vereinbarten Gerichtes im jenem Land, in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat, möglich ist. Der Gerichtsstand von Auftraggebern die Verbraucher sind, bleibt davon unberührt.


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